Wo stehen die Krankenhäuser nach der Bundestagswahl? Die Lauterbachsche Krankenhausreform schwebt weiterhin wie eine Black-Box über allen Entscheidungsfragen. Dass die neue Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) nun auch noch die Fristen für die Veröffentlichung der Mindestvorhaltezahlen um ein Jahr verschiebt, bedeutet noch mehr Planungsunsicherheit für M-V. Uwe Borchmann, Geschäftsführer der KGMV, fordert daher erneut, keine bundesweiten Mindestvorhaltezahlen vorzugeben, die auch in Sicherstellungskrankenhäusern zu Leistungseinschränkungen führen. Sie passen einfach nicht zur geringen Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns.
Großes Unverständnis herrscht im Raum über die jüngst im Bundestag beschlossene Kappung der Steigerung der Behandlungspreise (Landesbasisfallwerte). Unter alter Gesetzeslage war eine Erhöhung um knapp 5% möglich. Wenn der Bundesrat die Änderung nicht noch stoppt, werden es für 2026 nur noch maximal 3% sein. Ziel ist die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. „Das hätte man mit einer Entlastung der Kassen bei den versicherungsfremden Leistungen machen können“, so Borchmann – „die Politik aber greift lieber in die Tasche der Krankenhäuser und entzieht ihnen 1,9 Mrd. Euro“.
„Das ist offensichtlicher Wahlbetrug – versprochen und gebrochen!“, stellt Jan Weyer, Vorsitzender der KGMV und Geschäftsführer der vier DRK-Kliniken im Land fest und weiter „Die CDU hat im Wahlkampf 4 Mrd. Euro zusätzliche Finanzierung als Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 den Kliniken - verbindlich zugesagt. Diese wurden auf ein Jahr befristet. Gleichzeitig nimmt man den Krankenhäusern nun dauerhaft aus der Finanzierungsbasis 1,9 Mrd. Euro weg – das sind unseriöse Taschenspielertricks“.
Es wird immer deutlicher, dass die Planwirtschaft für die Krankenhäuser, nicht geeignet ist, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Krankenhäuser zahlen den Preis für die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit und werden Spielball zwischen Bund und Ländern.

Zahlen werden die Zeche am Ende das Land und die Landkreise und damit der Steuerzahler, denn Mecklenburg-Vorpommern verfügt anders als alle anderen Bundesländer fast nur über bedarfsnotwendige Krankenhäuser, die erhalten werden müssen. „Muss ein privater oder freigemeinnütziger Träger aufgeben, müssen die Landkreise lt. Gesetz, wie bei eigenen Krankenhäusern auch, einspringen - reicht die Vergütung für die Universitäten nicht, ist das Land direkt betroffen“, so Borchmann „da empfehle ich dem Finanzminister und den Landräten schon mal großzügig Geld im Haushalt 2026/2027 einzuplanen; vom Bund wird nichts kommen.“
Noch ist Zeit diese Fehlentwicklung zu stoppen und Vernunft einziehen zu lassen – Handeln müssen die Länder, die die Reform sonst auch ausbaden müssen.