Jede neu eingerichtete Pflegestelle in den Kliniken soll künftig vollständig durch die Krankenkassen finanziert werden. „Ein guter Anfang“, so der KGMV-Chef. „Das Pflegeförderprogramm wird damit ohne Limitierung fortgeführt. Das weist auch schon in Richtung des von der Regierungskoalition definierten Zieles, die Pflegekosten von den Fallpauschalen zu entkoppeln.“
Die Ankündigung des Ministers könne aber nur ein erster Schritt sein. Was die Krankenhausträger in Mecklenburg-Vorpommern seit langem fordern, ist die 100prozentige Finanzierung aller Pflegepersonalkosten durch die Kassen. Es geht also nicht nur um einige neu geschaffene Stellen, sondern um alle Mitarbeiter in der Pflege. Dass aber derzeit nicht einmal Tariferhöhungen – wie sie gerade wieder in den kommunalen Kliniken anstehen – vollständig ausgeglichen werden, ist für die betreffenden Häuser immer wieder ein wirtschaftliches Dilemma und führt zu weiterer Unterfinanzierung. Hier muss zeitnah, noch in diesem Jahr, ein vollständiger Tarifausgleich erfolgen.
Wolfgang Gagzow warnt aber auch davor, mit der in den Blick genommenen Abkopplung der Pflegekosten von den Fallpauschalen zu propagieren, dass damit der heilige Gral der Beseitigung der Unterfinanzierung gefunden wäre. Zunächst einmal würde dies noch mehr Bürokratie und damit noch mehr Personalbedarf bedeuten. Erfahrungsgemäß folgten in den letzten Jahren jeder Veränderung noch mehr Dokumentationspflichten, die den ohnehin schon knapp bemessenen Mitarbeitern zusätzlich aufgebürdet wurden. „So leicht, wie es sich ausspricht, wird es vor allem für die Krankenhäuser nicht werden. Wir benötigen dafür ein Konzept, das die bürokratischen Vorgaben, die ohnehin schon täglich zu bewältigen sind, nicht noch weiter aufwachsen lässt.
„Vor allem aber sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Pflegepersonal für die Kliniken zu gewinnen und zu halten. Entschlackung der Pflege von der bereits unerträglichen Bürokratielast muss unser aller wichtigste Aufgabe sein“, so Gagzow.