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Schwerin, den 22.2.2024. Das Ergebnis der gestrigen Beschlüsse im Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz ist für die Krankenhäuser enttäuschend. Die Länder haben sich bei ihrer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Versprechen über zukünftige Transformationsmittel locken lassen. Inwieweit diese für Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine Wirkung entfalten, wird von den nach wie vor unbekannten Zielgrößen der Krankenhausreform abhängen. Gegebenenfalls werden es in MV Schließungsmittel sein. Ungeachtet dessen entfalten diese Mittel ihre Wirkung frühestens zum Ende des Jahres 2026, eher 2027.
Unsere Krankenhäuser sind aber jetzt schon nicht mehr in der Lage, ihre Betriebskosten zu refinanzieren. Da es vom BMG keine verlässliche Zusage über eine signifikante Erhöhung der Landesbasisfallwerte für 2024 gibt, ist zu befürchten, dass das Land selbst noch in diesem Jahr mit einem Rettungsfonds einspringen muss. Dies muss der Ministerpräsidentin bei der gestrigen Abstimmung klar gewesen sein, als sie der Linie ihrer Partei gefolgt ist. Wir werden sie nun umso mehr an ihr Wort erinnern, dass kein Krankenhaus schließen muss.

Schwerin, den 16.2.2024. Vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass sein Transparenzgesetz nun kommen wird. Es muss aber u. a. noch den Weg durch den Vermittlungsausschuss am 21. Februar nehmen. Die Länder hatten es mit der Begründung zurückgewiesen, dass kurzfristig keine Verbesserung der Finanzierung in Sicht sei und das Gesetz in ihre Planungshoheit eingreife.

Schwerin, den 22.11.2023. Vor dem Hintergrund der andauernd schlechten Finanzlage der Krankenhäuser und der drohenden Insolvenzwelle, ist es höchste Zeit, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu erhöhen, bereits im Vorfeld der geplanten  Krankenhausreform, ein Vorschaltgesetz zu erlassen. Mit dem Vorschaltgesetz sollen die Krankenhäuser endlich das Geld bekommen, das sie zum wirtschaftlichen Überleben dringend benötigen. Technisch kann das in erster Linie durch eine gesetzlich vorgegebene  basiswirksame Erhöhung des Landesbasisfallwertes, welcher die Grundlage der Preise von Krankenhausleistungen bildet, erfolgen.

Schwerin, den 21.11.2023. Auf der heutigen öffentlichen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) diskutieren die Vertreter der 37 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den angeschlossenen Rehakliniken  die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform. Neben Staatssekretärin Sylvia Grimm und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, nehmen auch Mitglieder der Bundes- und Landtagsfraktionen teil und zeigen so ihre Unterstützung für Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser.

Schwerin, den 20.9.2023. An einem gemeinsamen Aktionstag treten heute die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die 16 Landeskrankenhausgesellschaften zusammen mit den Kliniken an die Öffentlichkeit, um auf die prekäre wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser vor dem Hintergrund von Inflation und Pandemienachwirkungen aufmerksam zu machen. Diese Aktion findet in unterschiedlicher Form in allen Bundesländern statt. In Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die KGMV und Vertreter ihrer Mitgliedskrankenhäuser heute auf der Schwimmenden Wiese und werden symbolisch ein etwa 1,5 m³ großes Krankenhausmodell vor der Kulisse des Schweriner Schlosses versenken.

Schwerin, den 11.07.2023. Dass Bund und SPD geführte Länder mit dem gestern beschlossenen Eckpunktepapier zur Krankenhausreform zufrieden sind, war eine politisch zu erwartende Reaktion. „Grundsätzlich können wir dem Eckpunktepapier positive Aspekte abgewinnen, insgesamt überwiegt aber die Ernüchterung und die Erkenntnis eines noch langen Weges mit vielen Stolpersteinen“ so KGMV-Geschäftsführer, Uwe Borchmann und weiter: „Wir freuen uns, dass es den Ländern zumindest gelungen ist, für die neuen koordinierenden Aufgaben zusätzliches Geld festzuschreiben, denn nur so kann diese Aufgabe auch mit hoher Qualität wahrgenommen werden ohne andere Kliniken zu belasten.“

Schwerin, den 19.6.2023. Die Ampel steht auf Rot! Den Krankenhäusern geht das Geld aus. Morgen wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit anderen Verbänden in Berlin der Bundespolitik deutlich machen, wie katastrophal es um die Finanzierung unserer Krankenhäuser wirklich bestellt ist. Auch Mitarbeiter aus den Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns werden teilnehmen. Zudem werden einige Krankenhäuser im Land rot erleuchten. An Patienten und Besucher werden Flyer verteilt. „Wir brauchen den Druck aus der Bevölkerung – sonst träumt der Bundesgesundheitsminister weiter von seiner Reform, während die Kliniken schon längst Insolvenz anmelden“ so Uwe Borchmann, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft.

Schwerin, den 14.6.2023. In ständiger Medienpräsenz begründet Karl Lauterbach derzeit die Notwendigkeit seiner Krankenhausreform. Während zunächst das politische Ziel der Abkehr vom DRG-System und die Erreichung einer besseren Versorgungsqualität im Vordergrund standen, führt der Minister nun vor allem die schlechte finanzielle Lage der Krankenhäuser öffentlich als Begründung an.

 

Rostock/Schwerin, den 2.5.2023 Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Sepp Müller (CDU) besucht am 02.05.20023 das Klinikum Südstadt in der Hansestadt Rostock. Müller ist zudem stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDULandesgruppe Sachsen-Anhalt.