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Donnerstag, 22 Mai 2014
Kategorie: Recht > Gesetze

Basisinformation Recht -> Gesetze

Donnerstag, 22 Mai 2014
Kategorie: Recht > Verträge

Basisinformation Recht -> Verträge

Die KGMV schließt auf Landesebene für ihre Mitglieder Rahmenverträge und Vereinbarungen ab. Hier finden Sie eine Auflistung der bestehenden Vereinbarungen.


Aktuelle Informationen zur Leistungserbringung und Abrechnung bei/von Flüchtlingen

RAHMENVEREINBARUNG

zur medizinischen Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz genannten Leistungsberechtigten und zur Unterstützung bei der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchung und bei notwendigen kurativen Behandlung von Flüchtlingen in und aus Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwischen der KGMV und dem Innenministerium des Landes MV.

Rahmenvereinbarung

Ansprechpartner in der KGMV sind neben Herrn Gagzow Frau Rademske-Grell und Herr Frahm.

Bisher beigetreten:

Landkreis Rostock
Landkreis Vorpommern-Rügen

  

Für die Abrechnung mit der KVMV finden Sie hier folgende Unterlagen:

Zum 1. September 2015 hat die KVMV mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Rahmenvereinbarung zur ambulanten ärztlichen Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz genannten Leistungsberechtigten und zur Unterstützung bei der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchung und ggf. notwendigen kurativen Behandlung von Flüchtlingen in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach § 75 Abs. 6 SGB V und § 4 AsylbLG sowie § 62 AsylVfG geschlossen.

Das bedeutet, dass diese Rahmenvereinbarung die Versorgung von Asylbewerbern in den Praxen, in Gemeinschaftseinrichtungen sowie im Not- und Bereitschaftsdienst als auch die Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und Notunterkünften (NUF) regelt.

Zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen können neben Vertragsärzten auch Nicht-Vertragsärzte (z.B. pensionierte Ärzte) und Ärzte aus stationären Einrichtungen an dieser Vereinbarung teilnehmen. Die Regelungen für Vertragsärzte gelten für diese Ärzte entsprechend.

Ansprechpartner:

Gruppenleiter der Fachgruppen-Bereiche in der Abrechnungsabteilung
Mitarbeiter der Vertragsabteilung


Vereinbarungen der KGMV mit dem Land


2-seitige Verträge nach § 112 SGB V


3-seitige Verträge nach §§ 115, 115a, 115b SGB V


sonstige Verträge

Donnerstag, 22 Mai 2014
Kategorie: Recht > G-BA

Basisinformation Recht -> G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden.

Um für unsere Mitglieder an dieser Stelle so aktuell wie möglich zu sein, verlinken wir die Nachrichten direkt auf der Seite der G-BA.

Donnerstag, 22 Mai 2014
Kategorie: Recht > Schiedsstellen

Basisinformation Recht -> Schiedsstellen

Schiedsstelle nach § 18a KHG

Gemäß § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bilden die Landeskrankenhausgesellschaft und die Landesverbände der Krankenkassen in jedem Bundesland eine Schiedsstelle. Diese entscheidet bei Unstimmigkeiten insbesondere über die Vereinbarung eines Krankenhausbudgets gem. § 13 KHEntgG/ § 19 BPflV.

Die Schiedsstelle besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die. Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landesbehörde bestellt.

Die Amtszeit der Schiedsstelle beträgt jeweils vier Jahre. Die Amtszeit der aktuellen Schiedsstelle entnehmen Sie bitte der u. a. Rubrik "KGMV-Bank".

Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Details entnehmen Sie bitte folgenden Dokumenten:


Schiedsstelle nach § 114 SGB V

Gemäß § 114 SGB V bilden die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam und die Landeskrankenhausgesellschaft oder die Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam eine Schiedsstelle. Diese entscheidet in den ihr nach dem SGB V zugewiesenen Aufgaben (z. Bsp. bei Uneinigkeit über den Abschluss zweiseitiger und dreiseitiger Landesverträge nach §§ 112, 115 u.s.w.)

Die Landesschiedsstelle besteht aus Vertretern der Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen, die Vertreter der zugelassenen Krankenhäuser und deren Stellvertreter von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie in entsprechender Anwendung des Verfahrens nach § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 durch Los bestellt. Soweit beteiligte Organisationen keine Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer beteiligten Organisation die Vertreter und benennt die Kandidaten; die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt in diesem Fall ein Jahr.

Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle (§ 115 Abs. 3), die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.

Details entnehmen Sie bitte folgenden Dokumenten:


Reha-Schiedsstelle nach § 111 b SGB V

Seit dem 01.01.2014 existiert in Mecklenburg-Vorpommern die Reha-Schiedsstelle gem. § 111b SGB V. Die Schiedsstelle hat ihre Geschäftsstelle bei der KGMV, Wismarsche Str. 175, 19053 Schwerin (Tel. 0385/ 48529-104).

Die Schiedsstelle kann gem. § 111 Abs. 5 SGB V von den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zur Festsetzung der Vergütung angerufen werden, wenn eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande kommt.

Details entnehmen Sie bitte folgenden Dokumenten:

Donnerstag, 22 Mai 2014
Kategorie: Finanzierung

Basisinformation Finanzierung

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt im Somatischen Bereich nach den gesetzlichen Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sowie der jeweils gültigen Fassung des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und im psychiatrischen Bereich auf der Grundlage der Bundespflegesatzverordnung (BPflV).


Krankenhausfinanzierung nach KHEntgG (somatische Krankenhäuser)

Krankenhausfinanzierung nach BPflV (psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen)

Krankenhausfinanzierung für Besondere Einrichtungen

Finanzierung der Ausbildung im Krankenhaus entsprechend § 17a KHG

Donnerstag, 22 Mai 2014

Basisinformation Planung / Organisation

Entsprechend dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten.